Behörden/Schulen

Rechtsfragen aus dem Bereich Behörden/Schulen

FRAGE:
Ab wann kann man die Löschung von Strafen im Strafregister beantragen? Gibt es eine Verjährungszeit?
ANTWORT:
Schweizerisches Strafgesetzbuch Art. 80 (StGB):

Löschung des Eintrags im Strafregister

Der Strafregisterführer löscht den Eintrag von Amtes wegen, wenn seit dem Urteil über die richterlich zugemessene Dauer der Freiheitsstrafe hinaus folgende Fristen verstrichen sind:

bei Zuchthaus und Verwahrung nach Artikel 42: 20 Jahre,

bei Gefängnis, den übrigen sichernden Massnahmen und der Massnahme nach Artikel 100bis: 15 Jahre,

Habe gerade mit meiner( verzweifelten) freundin geredet....sie wird jetzt dann gepfändet und ich habe ihr gesagt, das iv renten und el und kinderzulagen nicht pfändbar sind....nun bin ich mir nicht mehr sicher, will ihr ja keinen quatsch angeben....klärt mich bitte jemand auf ob das so stimmt?

Hallo ihr eine frage.
Herr X ist straffällige geworden wege drohung nötigung diebstahl wiederhandlung gegen das beteubungsmittelgesetz wiederhandung gegwn das waffengesetz er hat von der staatsanwaltschaft einen strafbefehl erhalten 180 tage a 90.- chf unbeding dh 2 jahre bewährung. Auf den strafbefehl wurde einspruch erhoben dh nochnicht rechtskräftig.
Jetzt wurde herr x wieder straffällig geringfügiger diebstal.
Straftat 1 war anfang jahr
Straftat 2 letzte woche
Wie wirkt sich straftat 2 auf das strafmass von straftat 1 aus? Kennt sich da jemand aus?

Ich hab eine frage jemand ist eingetragen als einzelfirma,hat aber noch jemanden der zeichnungs-berechtigt ist ohni einschrenkung und etzt zu meiner frage kann er diese person ohne deren Zustimmung/unterschrift streichen lassen,also die zeichnungsfähigkeit aberkennen?danke

Kurze Frage für einen Bekannten ;

Wie wird man einen (selbst bestimmten) Beistand los? Es wird Geld zurückbehalten gegen den Willen der verbeiständeten Person sowie etliche weitere Ungereimtheiten, z.B Zwang zum Wechsel der Bankkontos zu einer anderen Bank , nach Wunsch des Beistands..etc etc.
Ist das zulässig ? Auf welcher Rechtsgrundlage??

Danke und MFG

Situation:
Ein Treuhandbüro braucht für ein Wegrecht für den Eintrag in das Grundbuch eine Vollmacht von allen Parzellen!

Das Schreiben ist nun bei uns eingetroffen. Leider ist der Name auf der Vollmacht falsch geschrieben!

Frage:
Ist dieses Dokument nun nicht gültig? Da der Familienname auf dem Dokument falsch geschrieben ist?
Wir dürfen ja nicht einfach einen Buchstaben durchstreichen, oder?

Besten Dank für Euer Feedback!

FRAGE:
Kann das Betreibungsamt die Halbwaisenrente vom Sohn einer Schuldnerin pfänden?
ANTWORT:
Nein.
Halbwaisenrente wie Kinderalimente dürfen nicht angerechnet werden, da ist sich das Bundesgericht einig.
In den meisten Fällen, in den es um Alimenten / Kindergelder geht, verweist das Bundesgericht auf ein Urteil aus dem Jahre 2005.

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