Rechtsfragen aus dem Bereich Behörden/Schulen
Rechtsfragen aus dem Bereich Behörden/Schulen
(Anonym):Geht das: dass jemand, der der Exekutive einer Gemeinde angehört, gleichzeitig als Friedensrichter für ein Konglomerat von fünf Gemeinden (die Gemeinde, in der er Gemeinderat ist, inbegriffen) amtet? Ist das nicht eine unzulässige Vermischung von Gewalten? Und damit ein Verstoss gegen das Gebot der Gewaltenteilung? - ihr könnte meine Frage gern als anonyme Frage im Forum publizieren. Herzlichen Dank und Gruss
Ein Bekannter von mir hat die Steuererklärung 2015 via Post dem Steueramt gesandt. Nun wurde er eingeschätzt mit der Begründung, die Steuererklärung hätten sie nie erhalten!. Er hat dann die Kopie persönlich gebracht. Jedoch beharrt das Steueramt darauf, dass er die eingeschätzte Steuer zu bezahlen hat, dieser Steuerbetrag ist ca.3x mehr als was er zu zahlen hätte?.
Frage: - wer ist beweispflichtig betr. verloren gegangener Steuererklärung? Aus meiner Sicht ist es ja schon ein Beweis, dass er die Kopie hat.
- was kann er noch dagegen machen?
(Anonym)
Frage für einen bekannten.
Was bedeutet diese Aussage: der vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ?
Also müsste er die Strafe nicht bezahlen und bekommt dann 2 jahre auf Bewährung oder wie darf man das verstehen?
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