Don, 03.09.2020 - 20:00

Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.
Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.

Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.

Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän!

https://notrecht-referendum.ch/

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